Steueraffäre: 200 Millionen Euro und eine Anzeige gegen Angela Merkel

04.02.2010

Ganz Deutschland diskutiert über die CD, die rund 1500 Steuerhinterzieher entlarven könnte. Möglicherweise dreht es sich dabei um mehr Geld als bisher angenommen: rund 200 Millionen EUR! Allerdings wurde nun Anzeige gegen Angela Merkel erhoben. Das Chaos bricht aus - und was sagt ihr?

Es ist die heißeste Diskussion, die die Politik seit langem zu bieten hat: Ein Informant belieferte die Behörde mit einer CD, die eine Datensammlung von rund 1500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern enthält. Bundesweit stellt sich die Frage: Ist ein Ankauf der CD rechtens oder nicht?

Ein Dresdner Rechtsanwalt erhob jetzt jedoch Strafanzeige gegen Angela Merkel! Die Begründung: Sollte die Bundesregierung die CD tatsächlich kaufen, würde sie ihre Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschneiden, so 20min.ch. Der Kauf sei eine Aufforderung zu Straftaten und würde zur Beihilfe zum Ausspähen von Daten sowie zur Hehlerei anstiften.

Es geht um 200 Millionen EUR

Bisher vermutete man, mit den Daten der Steuersünder etwa 100 Millionen Euro einzubringen. Jetzt wurden jedoch Behauptungen angestellt, dass es sich um das doppelte Volumen handelt: 200 Millionen EUR!
Angeblich wurden weit mehr Steuern hinterzogen als bisher geschätzt. Sogar vom "größten Komplex von Steuerhinterziehung durch Deutsche" ist die Rede, so Leyendecker, ein Journalist der "Süddeutschen Zeitung", in der ARD-Sendung "Hart aber fair".

Die Vorwürfe, der Kauf der Daten würde zur Hehlerei anstiften, bestreitet Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses: "Die Straftat ist beendet, da gibt es auch keine Mittäterschaft mehr." Bei derartigen Steuerhinterziehungen dürfe der Rechtsstaat "nicht die Augen zudrücken", so der Politker laut der Tagesschau.

Eure Meinung ist gefragt!

Hat die Diskussion bald ein Ende? Wuppertaler Steuerfahnder sollen heute das OK für den Ankauf der CD mit den Schweizer Kontodaten bekommen.
Wie denkt ihr über die Affäre? Geht dort alles rechtens zu - oder geht die Bundesregierung zu weit? Sagt es uns bei dieser Umfrage.

(nm)