Rechtsextreme in den Parlamenten: Einfach ignorieren?

30.09.2008

Strikt ausgrenzen: Das empfiehlt ein Politologe der FU Berlin. Warum?

Nach dem Einzug zahlreicher Rechtsextremisten in Brandenburger Kreis- und Gemeindeparlamente empfiehlt der Politologe Oskar Niedermayer die strikte Ausgrenzung der Neonazis. Die demokratischen Kräfte sollten die Abgeordneten der NPD und der DVU ignorieren, sagte der Experte von der Freien Universität Berlin am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Seine Argumentation: Den Rechtsextremisten dürfe in den Parlamenten keine Bühne für Auftritte geboten werden.

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Wenn sich demokratische Parteien auf inhaltliche Diskussionen einlassen, besteht nach Ansicht von Niedermayer die Gefahr der Aufwertung der Rechtsextremisten. Komme es zu einem offenen Schlagabtausch, berichteten häufig auch die Medien darüber. Damit bekämen die Neonazis eine Öffentlichkeit, die sie sonst nicht erhielten. Auch verfügten manche Neonazis über gute rhetorische Fähigkeiten. Wer sich auf Diskussionen einlasse, müsse auch sicher sein, dass er den Rechtsextremisten Paroli bieten kann, sagte Niedermayer.

Brandenburger Landtag gutes Beispiel

Außerdem muss aus Sicht des Politologen unbedingt vermieden werden, dass demokratische Abgeordnete - wie in Sachsen bereits geschehen - Anträge von rechten Gruppierungen unterstützen. Der Umgang mit Rechtsextremisten sei eine schwierige Gratwanderung, räumte Niedermayer ein. Der Brandenburger Landtag gebe jedoch ein gutes Beispiel ab. Den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sei es bislang weitgehend gelungen, die rechtsextreme DVU auszugrenzen.

(ddp/ur)