Landtag schmeißt NPD-Geschäftsführer raus

22.12.2008

Wieder Skandal um NPD-Mitglied im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Der Fraktionsgeschäftsführer der rechtsextremen Partei muss draußen bleiben.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern verschärft seinen Kurs gegen die rechtsextreme NPD-Fraktion. Wie NDR 1 Radio MV am Montag berichtete, verliert NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sein Zugangsrecht zum Parlament. Der Ältestenrat habe dem 56-Jährigen die Dauerzugangsberechtigung entzogen. Marx, der auch Generalsekretär der Bundes-NPD ist, hat dem Bericht zufolge künftig nur noch Besucherstatus.

Marx dürfe daher nicht mehr auf den Mitarbeiterplätzen im Plenum sitzen, sondern könne sich nur noch auf der Besuchertribüne aufhalten, bestätigte ein Sprecher des Landtags den Bericht. Außerdem könne Marx nicht mehr an Ausschusssitzungen teilnehmen Die Spitze des Landtags zieht laut NDR damit Konsequenzen aus einem Vorfall im November. Damals soll Marx einem SPD-Abgeordneten gedroht haben. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) bat daraufhin um Polizeischutz für den Sozialdemokraten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerein der Linksfraktion, Gabriele Mestan, nannte die Entscheidung "angemessen". Die NPD sei in der vergangenen Wochen "immer aggressiver" vorgegangen, sagte sie dem Sender. Parlamentskollege Reinhard Dankert (SPD) verwies darauf, dass Bretschneider mit der Entscheidung das Hausrecht umsetze. (ddp/AG)