Klage gegen das Griechenland-Hilfspaket
City- & Szenenews
© c.
06.05.2010
Das Rettungspaket für Pleitegeier Griechenland steht: Allein Deutschland wirft 22,4 Milliarden EUR in den großen Topf. Doch die Rettungsmaßnahme steht unter immensem Beschuss, gibt es doch ein Gesetz, das besagt, kein Staat dürfe für die Schulden eines anderen haften...
Ganz Europa will Griechenland retten. Ehrenwert - aber auch gerechtfertigt?
In den nächsten Tagen wird dem Bundesverfassungsgericht eine Klage vorliegen. Der Kläger ist Ökonom Joachim Starbatty in Zusammenarbeit mit vier weiteren Professoren. Der Hintergrund: Der Milliarden-Transfer soll verhindert werden!
Griechenland ist, milde ausgedrückt, pleite. Aus diesem Grund haben die Euro-Länder gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Rettungsplan erstellt, der dem Land aus der Misere helfen soll: In den nächsten drei Jahren wird Griechenland mit Krediten über 110 Milliarden EUR unterstützt. Genau 80 Millionen EUR werden davon den Griechen zugesichert.
Doch woher kommt das Geld? Ganz einfach: Beispielsweise der IFW wirft 30 Milliarden in den Topf - und auch Deutschland gibt 22,4 Milliarden EUR dazu. Sollten alle Länder dieser Hilfsmaßnahme nun zustimmen, erhält Griechenland noch innerhalb von zwei Wochen eine erste Finanzspritze, um einen Teil seiner Schulden bezahlen zu können. In diesem Jahr soll Griechenland maximal 30 Milliarden EUR abrufen können; allein Deutschland gibt bis Ende 2010 rund 8,4 Milliarden EUR dafür aus.
"Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen"
Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, versucht die Bundesregierung in Höchstgeschwindigkeit ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Hier schreitet Starbatty ein, denn: Dieses Gesetz verstößt mitunter gegen Artikel 125 des Lissabon-Vertrages, der besagt, dass kein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen Staates haftet. "Am kommenden Freitag werden wir die Klage einreichen", so der Professor laut der Welt.
Der Euroraum dürfe nicht zu einer Transfer-Union mutieren, in der die soliden Staaten für die Schulden der misswirtschaftenden Länder haften. Das könne nämlich verheerende Folgen für Deutschland haben: "Damit kann man in Deutschland die internen Finanzen nicht mehr kalkulieren."
Stichwort Stabilität
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertritt eine andere Meinung: Es gehe gar nicht um die griechischen Schulden. Es gehe vielmehr um die Stabilität des Euro, die im deutschen Eigeninteresse liege.
Deutsches Eigeninteresse hin oder her: Vermutlich muss sich die Bundesregierung in den nächsten Tagen noch weiteren Klagen gegen die Griechenland-Rettung unterziehen. Jetzt sind die Spione gefragt: Wie steht ihr zu dem Rettungsplan? Wessen Ansicht teilt ihr? Diskutiert mit und kommentiert diese Frage!
(nm)
Das Rettungspaket für Pleitegeier Griechenland steht: Allein Deutschland wirft 22,4 Milliarden EUR in den großen Topf. Doch die Rettungsmaßnahme steht unter immensem Beschuss, gibt es doch ein Gesetz, das besagt, kein Staat dürfe für die Schulden eines anderen haften...
Ganz Europa will Griechenland retten. Ehrenwert - aber auch gerechtfertigt?
In den nächsten Tagen wird dem Bundesverfassungsgericht eine Klage vorliegen. Der Kläger ist Ökonom Joachim Starbatty in Zusammenarbeit mit vier weiteren Professoren. Der Hintergrund: Der Milliarden-Transfer soll verhindert werden!
Griechenland ist, milde ausgedrückt, pleite. Aus diesem Grund haben die Euro-Länder gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Rettungsplan erstellt, der dem Land aus der Misere helfen soll: In den nächsten drei Jahren wird Griechenland mit Krediten über 110 Milliarden EUR unterstützt. Genau 80 Millionen EUR werden davon den Griechen zugesichert.
Doch woher kommt das Geld? Ganz einfach: Beispielsweise der IFW wirft 30 Milliarden in den Topf - und auch Deutschland gibt 22,4 Milliarden EUR dazu. Sollten alle Länder dieser Hilfsmaßnahme nun zustimmen, erhält Griechenland noch innerhalb von zwei Wochen eine erste Finanzspritze, um einen Teil seiner Schulden bezahlen zu können. In diesem Jahr soll Griechenland maximal 30 Milliarden EUR abrufen können; allein Deutschland gibt bis Ende 2010 rund 8,4 Milliarden EUR dafür aus.
"Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen"
Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, versucht die Bundesregierung in Höchstgeschwindigkeit ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Hier schreitet Starbatty ein, denn: Dieses Gesetz verstößt mitunter gegen Artikel 125 des Lissabon-Vertrages, der besagt, dass kein Mitgliedsstaat für die Schulden eines anderen Staates haftet. "Am kommenden Freitag werden wir die Klage einreichen", so der Professor laut der Welt.
Der Euroraum dürfe nicht zu einer Transfer-Union mutieren, in der die soliden Staaten für die Schulden der misswirtschaftenden Länder haften. Das könne nämlich verheerende Folgen für Deutschland haben: "Damit kann man in Deutschland die internen Finanzen nicht mehr kalkulieren."
Stichwort Stabilität
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertritt eine andere Meinung: Es gehe gar nicht um die griechischen Schulden. Es gehe vielmehr um die Stabilität des Euro, die im deutschen Eigeninteresse liege.
Deutsches Eigeninteresse hin oder her: Vermutlich muss sich die Bundesregierung in den nächsten Tagen noch weiteren Klagen gegen die Griechenland-Rettung unterziehen. Jetzt sind die Spione gefragt: Wie steht ihr zu dem Rettungsplan? Wessen Ansicht teilt ihr? Diskutiert mit und kommentiert diese Frage!
(nm)
die griechen sind schmarotzer... wenn man sich mal die nachrichten anschaut.. sie demonstrieren mit tödlicher gewalt weil man ihnen helfen will!?
wie kann das sein.. das man den geld schenkt und die nichts dafür tun wollen??
meiner meinung nach darf deutschland da keinen cent ausgeben für.. wir haben selber genug schulden die uns ja auch keiner bezahlt!!
wie kann das sein.. das man den geld schenkt und die nichts dafür tun wollen??
meiner meinung nach darf deutschland da keinen cent ausgeben für.. wir haben selber genug schulden die uns ja auch keiner bezahlt!!
"wir haben selber genug schulden die uns ja auch keiner bezahlt!! "
ganz genau
wenn in china n sack reis umfällt kauft deutschland nen neuen aber wenn bei uns die elbe überläuft interessierts keine sau also was soll der quatsch?
überall gehen spenden und hilfen hin dabei haben wir selbst genug probleme die hinten angestellt werden...
ganz genau
wenn in china n sack reis umfällt kauft deutschland nen neuen aber wenn bei uns die elbe überläuft interessierts keine sau also was soll der quatsch?
überall gehen spenden und hilfen hin dabei haben wir selbst genug probleme die hinten angestellt werden...
"wir haben selber genug schulden die uns ja auch keiner bezahlt!! "
ganz genau
wenn in china n sack reis umfällt kauft deutschland nen neuen aber wenn bei uns die elbe überläuft interessierts keine sau also was soll der quatsch?
überall gehen spenden und hilfen hin dabei haben wir selbst genug probleme die hinten angestellt werden...
ganz genau
wenn in china n sack reis umfällt kauft deutschland nen neuen aber wenn bei uns die elbe überläuft interessierts keine sau also was soll der quatsch?
überall gehen spenden und hilfen hin dabei haben wir selbst genug probleme die hinten angestellt werden...
Wir sollten den Griechen für die Scheiße die sie verbockt haben, nicht auch noch Geld geben. Die haben ihre Probleme und wir haben unsere. Außerdem sind sie auch nicht bereit zu Sparen.
Das ist auch ein Problem das durch die EU erst verursacht wurde. Wenn ein Staat finanzielle Hilfe benötigt, muss Deutschland mit unter den größten Betrag für die Fehler anderer bezahlen.
Schäuble meinte das es auch um die Stabilität des Euro ginge. Das ist das Problem, dass eine Einheitswährung mit sich bringt. Wenn einer Probleme hat, gefährdet er alle die beteiligt sind und wenn mehrere Probleme hat, könnte das mit dem EURO voll in die Hose gehen.
Am Besten, wir kehren wieder zur DM zurück, da wusste man, dass man nicht so leicht durch andere Staaten in finanzielle Krisen gerissen werden kann. Da war es so, dass der Fehler immer im eigenen Staat lag.
Das ist auch ein Problem das durch die EU erst verursacht wurde. Wenn ein Staat finanzielle Hilfe benötigt, muss Deutschland mit unter den größten Betrag für die Fehler anderer bezahlen.
Schäuble meinte das es auch um die Stabilität des Euro ginge. Das ist das Problem, dass eine Einheitswährung mit sich bringt. Wenn einer Probleme hat, gefährdet er alle die beteiligt sind und wenn mehrere Probleme hat, könnte das mit dem EURO voll in die Hose gehen.
Am Besten, wir kehren wieder zur DM zurück, da wusste man, dass man nicht so leicht durch andere Staaten in finanzielle Krisen gerissen werden kann. Da war es so, dass der Fehler immer im eigenen Staat lag.
wenn wir den Griechen das besagte Geld geben würden, würde es uns fehlen!
Das heißt es wird widermal an der Bildung extrem gesparrt!!
Mal anders rum was wäre wenn unserer Staat "Pleite" gehen würde??
Ganz einfach Wir wären selbst Schuld weil Wir nicht Wirtschaften können!
FAZIT: Das Geld sollte bei Uns bleiben, denn auch Wir haben genug Schulden!
Das heißt es wird widermal an der Bildung extrem gesparrt!!
Mal anders rum was wäre wenn unserer Staat "Pleite" gehen würde??
Ganz einfach Wir wären selbst Schuld weil Wir nicht Wirtschaften können!
FAZIT: Das Geld sollte bei Uns bleiben, denn auch Wir haben genug Schulden!
Ich stimme dem Redner über mir zu.
Die Griechen selber können nichts dafür das die Regierung scheisse gebaut hat und gehen jetzt auf die Strasse um ihrer angestauten Wut Luft zu lassen.
Deutschland hat genügend Schulden, man sollte von dem Geld lieber den eigenen Staat unter die Arme greifen.
Am besten wir gehen auch mal wieder auf die Strasse und sagen mal wieder als Volk was uns an unserer Regierung nicht gefällt. Vieleicht können wir so mal was ändern was die Staatsführung alles für Mist baut (Hartz4, Maut, Diäten, Renten etc.).
Die Griechen selber können nichts dafür das die Regierung scheisse gebaut hat und gehen jetzt auf die Strasse um ihrer angestauten Wut Luft zu lassen.
Deutschland hat genügend Schulden, man sollte von dem Geld lieber den eigenen Staat unter die Arme greifen.
Am besten wir gehen auch mal wieder auf die Strasse und sagen mal wieder als Volk was uns an unserer Regierung nicht gefällt. Vieleicht können wir so mal was ändern was die Staatsführung alles für Mist baut (Hartz4, Maut, Diäten, Renten etc.).
06.05.2010 14:58
Gast
Ja das kann auch nicht sein die bekommen Hilfe und sollen einsparen dafür. Und was ist die gehen auf die Straße.
dort bekommt ein Rentner 80 % von seinen letzen Lohn frag mal einen deutschen was er bekommt.
ichbin auch dafür erstmal sollte die Regierung schauen was im eigenen Land los ist und wo es Hilfe bedarf bevor sie das Geld in andere Länder stecken.
Ja vielleicht sollte man wieder anfangen zu Demonstrien um sichtbar zu machen wie zerstört Deutschland doch eigentlich ist.
Kein wunder das es an gebildeten Nachwuchs fehlt wenn man sich mal anschaut was für eine verhunzte Bildungspolitik wir haben.
dort bekommt ein Rentner 80 % von seinen letzen Lohn frag mal einen deutschen was er bekommt.
ichbin auch dafür erstmal sollte die Regierung schauen was im eigenen Land los ist und wo es Hilfe bedarf bevor sie das Geld in andere Länder stecken.
Ja vielleicht sollte man wieder anfangen zu Demonstrien um sichtbar zu machen wie zerstört Deutschland doch eigentlich ist.
Kein wunder das es an gebildeten Nachwuchs fehlt wenn man sich mal anschaut was für eine verhunzte Bildungspolitik wir haben.
hilfe, was ist denn hier los?
fakten
1. das geld geht als kredit nach GR
2. das geld kommt nicht vom bundeshaushalt, sondern von der kreditanstalt für wiederaufbau (kfw)
3. das lohnniveau in GR ist um einiges niedriger als in D
4. GR ist wichtiger Exportempfänger von D
5. geht GR den bach runter oder wird ausgegliedert aus der EU o.ä., fehlen heimischen banken plötzlich millionen €, durch geldentwertung ect.
6. die mehrheit der griechen ist für die angestrebten einschnitte
daraus folgt:
- das geld fehlt hier in D unmittelbar in keinster weise
- wird GR nicht geholfen, leidet D richtig durch fehlende absatzmärkte, durch verbrannte millionen usw. -> finanzkrise teil xy
fakten
1. das geld geht als kredit nach GR
2. das geld kommt nicht vom bundeshaushalt, sondern von der kreditanstalt für wiederaufbau (kfw)
3. das lohnniveau in GR ist um einiges niedriger als in D
4. GR ist wichtiger Exportempfänger von D
5. geht GR den bach runter oder wird ausgegliedert aus der EU o.ä., fehlen heimischen banken plötzlich millionen €, durch geldentwertung ect.
6. die mehrheit der griechen ist für die angestrebten einschnitte
daraus folgt:
- das geld fehlt hier in D unmittelbar in keinster weise
- wird GR nicht geholfen, leidet D richtig durch fehlende absatzmärkte, durch verbrannte millionen usw. -> finanzkrise teil xy
06.05.2010 15:59
Gast
Die Griechen selber können nichts dafür das die Regierung scheisse gebaut hat und gehen jetzt auf die Strasse um ihrer angestauten Wut Luft zu lassen.
Deutschland hat genügend Schulden, man sollte von dem Geld lieber den eigenen Staat unter die Arme greifen.
Am besten wir gehen auch mal wieder auf die Strasse und sagen mal wieder als Volk was uns an unserer Regierung nicht gefällt. Vieleicht können wir so mal was ändern was die Staatsführung alles für Mist baut (Hartz4, Maut, Diäten, Renten etc.).deutschland solte den arbeitslosen unter die arme greifen so wie den kindern und unsere rentner in deutschland den auch die wissen oft nicht wie sie ihre medikamente usw bezahlen sollen das gelt häte lieber in deutschland eingesetzt werden sollen den da wäre es gut in unserem land . was gehen uns die grichen an deutschland muss auch selber zu sehen wie wir aus den schulden kommen uns hilft auch keiner.
Deutschland hat genügend Schulden, man sollte von dem Geld lieber den eigenen Staat unter die Arme greifen.
Am besten wir gehen auch mal wieder auf die Strasse und sagen mal wieder als Volk was uns an unserer Regierung nicht gefällt. Vieleicht können wir so mal was ändern was die Staatsführung alles für Mist baut (Hartz4, Maut, Diäten, Renten etc.).deutschland solte den arbeitslosen unter die arme greifen so wie den kindern und unsere rentner in deutschland den auch die wissen oft nicht wie sie ihre medikamente usw bezahlen sollen das gelt häte lieber in deutschland eingesetzt werden sollen den da wäre es gut in unserem land . was gehen uns die grichen an deutschland muss auch selber zu sehen wie wir aus den schulden kommen uns hilft auch keiner.
06.05.2010 17:08
Gast
nur so zum vergleich die summe die Griechenland einsparen soll ist ja ca. 20 Mrd. Euro!! ja schon mal eine menge wenn die BRD in der gleichen Lage wäre müssten wir ca. 200 Mrd. einsparen! und da kann ich die Griechen schon ein bissel verstehen das sie auf die Straße, geht und na ja Griechenland hat halt eine eigene und andere Kultur auch wegen Korruption, Bestechung etc.
Da geht Familie vor dem Staat und daraus entstehen halt auch manche Problehme.
Da geht Familie vor dem Staat und daraus entstehen halt auch manche Problehme.
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